Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 13.6.2014

Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge zwischen Singer Handelshaus (Singer) und dem Vertragspartner (VP). Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit Abgabe der Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und ist an sie gebunden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.

Vertragsabschluss

Der Kaufvertrag gilt mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder Ausführung des Auftrags als abgeschlossen. Die Bestellung des VP stellt ein Angebot an Singer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestellbestätigung von Singer ist keine Annahme Ihres Angebotes, sondern die Information, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.

Rücktrittsrecht im Fernabsatz

Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ("Privatkäufer") können binnen einer Frist von 14 Kalendertagen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurücktreten. Dieser liegt vor, wenn der Vertragsabschluss ohne körperliche Anwesenheit von Verkäufer und Kunden zustande kam und bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nur eines oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet wurden. Bei einheitlicher Bestellung mehrerer Waren oder bei Lieferung in mehreren Teilstücken beginnt die Frist, wenn der Kunde die letzte Teillieferung in Besitz genommen hat.

Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises inklusive der günstigsten Lieferkosten binnen spätestens 14 Tagen ab dem Rücktritt mit derselben Zahlungsweise wie der ursprüngliche Kauf statt. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Rücksendung muss unverzüglich, jedenfalls binnen 14 Tagen nach dem Rücktritt erfolgen. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.

Für die Überlassung in der Zeit bis zum Rücktritt wird von Singer ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben, insbesondere wenn die Waren durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt und/oder beschädigt sind und der Wertverlust über den für die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nötigen Umgang hinausgeht. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Waren Zubehör (Handbücher, Treiber CDs, Software, u.s.w.) fehlt.

Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die auf Kundenwunsch angefertigt/ zusammengestellt worden sind, oder Software, die vom Kunden entsiegelt worden ist.

Für den Rücktritt kann, muss aber nicht, unser Rücktrittsformular verwendet werden.

Preise und Bezahlung

Die angegebenen Preise sind Tagespreise und gültig ist der am Bestelltag angegebene Verkaufspreis.

Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Bruttopreise ab Werk einschlie▀lich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen.

Die durch den Versand entstehenden Kosten und die Nachnahmegebühr sind in den Preisen nicht enthalten. Bei offensichtlichen Fehlern behalten wir uns vor, den korrekten Preis zu berechnen.

Die Bezahlung erfolgt per Nachnahme.

Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 7 Werktagen ab der Bestellung des Kunden, aber jedenfalls innerhalb von 30 Tagen ab Bestelldatum. Sollten wir - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware - eine Bestellung nicht annehmen können, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

Zahlungsbedingungen

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. verrechnet. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, sämtliche durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.

Gewährleistung und Schadenersatz

Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben.

Im Falle eines berechtigterweise beanstandeten Mangels sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels, insbesondere auch durch Lieferung von einzelnen Austauschseiten, oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder sind wir nicht in der Lage, Ersatzlieferung zu leisten, so ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder, wenn es sich nicht um geringfügige Mängel handelt, Wandlung zu verlangen. Gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

Datenschutz

Alle unsere Mitarbeiter unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.

Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, au▀er dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.

Reparaturen

Der Auftragnehmer haftet für die ordnungsgemäße Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistung, nicht aber für einen bestimmten Erfolg. Der Auftraggeber haftet in keinem Fall für Datenverlust welcher Ursache auch immer. Wird das Gerät nicht binnen 6 Monaten vom Auftraggeber wieder zurückgenommen, geht es in das Eigentum des Auftragnehmers über.

Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschlie▀lich örtlich zuständig. Ist der Kunde Konsument im Sinne des KSCHG, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichts als vereinbart, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

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